Biersteuergesetz

Das Biersteuergesetz (BierStG) ist ein Bundesgesetz und reget die Besteuerung von Bier. Es wurde am 15.07.2009 ausgefertigt. Die Biersteuer ist eine indirekte Verbrauchsteuer, wird also vom Bierproduzenten und nicht vom Bierkäufer bezahlt. Sie richtet sich nach der Menge des Verbrauchs und nach dem Stammwürzegehalt des Bieres. Das Biersteuergesetz besteht aus den folgenden 31 Paragraphen:

§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand
§ 2 Steuertarif
§ 3 Sonstige Begriffsbestimmungen
§ 4 Steuerlager
§ 5 Steuerlagerinhaber
§ 6 Registrierte Empfänger
§ 7 Registrierte Versender
§ 8 Begünstigte
§ 9 Beförderungen (Allgemeines)
§ 10 Beförderungen im Steuergebiet
§ 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 12 Ausfuhr
§ 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
§ 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner
§ 15 Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit
§ 16 Einfuhr
§ 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
§ 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner
§ 19 Erwerb durch Privatpersonen
§ 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
§ 21 Versandhandel
§ 22 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
§ 23 Steuerbefreiungen
§ 23a Verwender
§ 24 Steuerentlastung im Steuergebiet
§ 25 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
§ 26 Steueraufsicht
§ 27 Geschäftsstatistik
§ 28 Besondere Ermächtigungen
§ 29 Durchführung
§ 30 Ordnungswidrigkeiten
§ 31 Übergangsbestimmungen

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