Das Vorhandensein gleichwertiger privater PKW kann den Anscheinsbeweis für die private Nutzung von betrieblichen PKW widerlegen

Zwei Rechtsanwälte hatten sich zu einer GbR zusammengeschlossen unter der sie ihre anwaltlichen Tätigkeiten nachgingen. Auf einen der beiden war ein Porsche 911 zugelassen der zum Betriebsvermögen gehört, aber auch grundsätzlich zur privaten Nutzung zur Verfügung stand.
Im Steuerbescheid setzte das Finanzamt für das Streitjahr 1999 einen privaten Nutzungsanteil für den Porsche 911 fest. Es ging dabei davon aus, dass der Porsche das gesamte Kalenderjahr über auf den B zugelassen war und dieser den Porsche 911 auch privat nutzen würde.

Dagegen erhob der Rechtsanwalt Klage. Er meint, der Anscheinsbeweis, der dafür spricht, dass er den Porsche 911 auch privat nutzen würde sei widerlegt. Der Porsche 911 war nicht das gesamte Kalenderjahr auf ihn zugelassen sondern nur vom 22.04.1999 bis 04.11.1999. Daneben war aber in seinem Privatvermögen noch ein Porsche 928 4S auf ihn und ein Volvo V70T5 auf seine Frau zugelassen.

Es stellte sich die Frage, ob die Tatsache, dass der B weitere Fahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung hatte, den Anschein der privaten Nutzung des Porsche 911 widerlegen kann. Das Finanzamt vertrat dabei die Auffassung, dass bei Jemandem der Luxusautos wie einen Porsche fahre, der private Aspekt im Vordergrund stehe; der wirtschaftliche eher im Hintergrund.

Der BFH entschied, dass der Anschein, der betriebliche Porsche 911 würde privat genutzt werden, entkräftet ist. Zum einen war der Porsche 911 nur für einen gewissen Zeitraum im Jahr 1999 angemeldet. Zum anderen standen dem Rechtsanwalt zwei weitere private und vor allem gleichwertige Fahrzeuge zur Verfügung. Um die sogenannte 1% Regel, bei der bei einer privaten Nutzung eines betrieblichen PKW über 50% für jeden Kalendermonats 1% des inländischen Listenpreises angesetzt wird, anzuwenden muss eindeutig feststehen, dass der betriebliche PKW auch wirklich privat genutzt wurde.

Grundsätzlich gilt dahin gehend bei betrieblichen PKW die auch zur privaten Verfügung stehen, dass der Anschein besteht er werde daher auch privat genutzt. Dieser Anscheinsbeweis kann aber durch einen Gegenbeweis aufgehoben werden. Dies ist hier geschehen. Besonders wichtig ist dahin gehend, ob dem Steuerpflichtigen von Wert und Leistung vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Hier standen im Privatvermögen zwei vergleichbare Fahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung, sodass davon ausgegangen werden kann, dass er den Porsche 911 nicht privat nutzt. Dafür spricht auch, dass der ebenfalls im Privatvermögen befindliche Volvo ein größeres Modell mit einem größeren Kofferraum ist. Da er und seine Frau Kinder haben entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sie für ihre privaten Ausflüge und Besorgungen nicht den Porsche 911 sondern eher den Volvo benutzen werden. Es kann also kein privater Nutzungsanteil für den Porsche 911 festgesetzt werden.

Urteil VIII R 42/09 BFH vom 04.12.2012