Die Kosten für den Anbau eines Treppenschräglifts aufgrund einer Gehbehinderung stellen auch dann außergewöhnliche Belastungen dar, wenn die Montage im Garten erfolgt

Die Klägerin wohnt in einem Wohnhaus auf einem Hanggrundstücks, in welchem sie schon seit ihrer Kindheit lebt. Aufgrund einer Gehbehinderung war sie im Zeitraum des Streitjahres zu 90 % schwerbehindert und erhielt einen Behindertenausweis. Sie ließ im Garten des Wohnhauses einen Treppenschräglift anbauen. Zu diesem Zweck mussten vorher die Außentreppen umgebaut werden, um ein optimales Anbringen zu ermöglichen.
Am 30.03.2007 reichte sie beim Finanzamt eine Steuererklärung ein, in der sie außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 2.457, 13 Euro geltend machte. Darin enthalten waren unter anderem die Umbaukosten für die Außentreppe und die Befestigung des Treppenliftes durch ein Bauunternehmen.

Das Finanzamt erkannte mit Bescheid vom 10.04.2007die Kosten für die Baufirma bezüglich des Anbaus des Treppenliftes nicht als außergewöhnliche Belastungen an. Es ist zum einen der Meinung, die Klägerin erhalte für die Aufwendungen einen Gegenwert in Form des Treppenliftes, sodass es sich nicht um außergewöhnliche Belastungen handeln könne. Außerdem handele es sich bei dem Lift nicht um ein medizinisches Hilfsmittel, da er im Garten und nicht innerhalb des Wohnhauses angebracht sei.
Dagegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, es handele sich nicht um einen normalen Fahrstuhl sondern um einen Treppenschräglift, welcher ein medizinisches Hilfsmittel darstellen würde. Es könne keinen Unterschied machen, ob der Lift innerhalb des Wohnhauses angebracht sei oder im heimischen Garten. Zwar kommt der Belastung im Sinne des Treppenschräglifts auch ein Gegenwert zu. Jedoch handelt es sich hier um ein medizinisches Hilfsmittel welches nur der Klägerin zugute käme und daher drastisch an seinem Marktwert einbüße. Um den Treppenlift anbringen zu lassen mussten die Treppen umgebaut werden. Dabei handele es sich um verlorenen Aufwand, da die späteren Käufer des Grundstücks voraussichtlich nicht gehbehindert sein werden und den Lift wieder abbauen lassen werden. Deshalb kann man auch nicht von einem Wertbildenden Faktor für das Grundstück ausgehen.

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass es sich bei den Kosten für den Anbau des Treppenlifts und des Umbaus der Treppen um außergewöhnliche Belastungen nach §33 EStG handelt. Außergewöhnliche Belastungen liegen immer dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen größere Aufwendungen zur Last fallen als Steuerpflichtigen gleicher Familie- und Vermögensverhältnisse. Der Teil, der den dem Steuerpflichtigen zumutbaren Teil übersteigt wird dann vom Gesamteinkommen abgezogen.

Krankheitskosten stellen nur dann außergewöhnliche Belastungen dar, wenn sie zu dem Ziel angefallen sind dem Steuerpflichtigen die Krankheit erträglicher zu machen oder um die Krankheit zu heilen. Daher werden solche Kosten für medizinische Hilfsmittel grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen gezählt.

Der Einbau des Treppenliftes ist hier aufgrund der besonderen Gehbehinderung der Klägerin unbedingt erforderlich. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Trepppenlift nicht im Wohnhaus sondern im Garten angebracht wurde. Auch den Garten betreten und Nutzen zu können kann der Klägerin ihre Krankheit erträglicher machen. Es könne weder von der Klägerin verlangt werden aus ihrem langjährigen Wohnhaus wegzuziehen, noch ihren Garten nicht mehr zu betreten. Es handelt sich dabei nicht um einen besonderen Luxus, sondern um eine ganz alltägliche Situation, in der die Klägerin versucht ihre Krankheit abzumildern.

Auch wenn sich aus dem Anbau des Treppenliftes ein eventueller Gegenwert ergebe, so ist dies im vorliegenden Fall unbeachtlich, da das individuelle Nutzungsinteresse hier überwiegt. Der Behindertenpauschbetrag nach § 33 b EStG steht dem Abzug als außergewöhnliche Belastungen auch nicht im Wege, da dieser nur für laufende medizinische Mittel angewandt wird. Die Klägerin kann also die Kosten für den Umbau der Treppe und die Anbringung des Treppenschräglifts als außergewöhnliche Belastungen nach §33EStG geltend machen.

Urteil 4 K 2647/08 FG Baden-Württemberg vom 06.04.2011