Die Kosten für die Unterbringung in einem Seniorenwohnstift stellen außergewöhnliche Belastungen dar, wenn die sich in einem angemessenen Rahmen bewegen

Die Klägerin ist am 12.06.1929 geboren und wird mit ihrem Ehemann zusammen veranlagt. Da Sie im Jahr 1997 eine Gehirnblutung erlitt, wurde sie als 100% schwerbehindert eingestuft und bekam die Pflegestufe III. Vorläufig wohnten die Eheleute noch in ihrer gemeinsamen Wohnung, am 26.02.2003 schlossen sie jedoch mit einem Wohnstift einen sogenannten Wohnstiftvertrag über die Vermietung eines Dreizimmerapartements mit einer Größe von 74,54 qm, in das sie im selben Jahr auch einzogen. In dem Vertrag ist eine allgemeine altersgerechte Grundbetreuung enthalten und die Nutzung von Gemeinschaftsräumen. Die Kosten für das gesamte Paket beliefen sich auf 3.532,65 Euro. Darin enthalten waren die Miete, die Betreuung und Verpflegung. Zusätzlich dazu schloss die Klägerin mit der selben GmbH noch einen Pflegevertrag ab.

In ihrer Einkommensteuererklärung von 2004 und 2005 machte sie die Aufwendungen bezüglich des Seniorenstifts als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend.

Das zuständige Finanzamt erkannte die Aufwendungen nur zum Teil an. Dagegen wandte sich die Klägerin und begehrte die volle Berücksichtigung der Kosten als außergewöhnliche Belastungen. Sie ist der Meinung es dürfe nur der Teil des Entgeltes unberücksichtigt bleiben, der von ihrem Ehemann verursacht wurde, solange er noch lebte.

Der BFH entschied, dass die Kosten für die Unterbringung in dem Seniorenstift dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, solange sie sich im Rahmen des Üblichen halten. Die Einkommenssteuer kann auf Antrag ermäßigt werden, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen zur Last fallen als dem überwiegenden Teil der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands. Zwangsläufig sind Aufwendungen, denen der Steuerpflichtige sich aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann. Krankheitskosten erwachsen dem Steuerpflichtigen regelmäßig zwangsläufig. Genau so muss es sich auch mit krankheitsbedingten Unterhaltskosten verhalten. Die Unterbringung der Klägerin in dem Seniorenstift ist durch ihre Krankheit bedingt. Die Aufwendungen stellen daher dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen dar, wenn sie sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Da nach dem Wohnstiftvertrag auch Pflege, Betreuung und Verpflegung enthalten sind können auch die Kosten für die Unterbringung geltend gemacht werden. davon ist lediglich der Betrag einer Haushaltsersparnis abzuziehen.

Urteil VI R 20/12 BFH v. 14.11.2013