Ein Einspruch, der ohne Einschreiben zur Post gegeben wurde gilt, wenn nichts gegenteiliges bewiesen werden kann, als an dem Datum eingelegt, an dem er bei der Behörde eingeht.

Die Klägerin hat eine Tochter die im September 2007 eine Ausbildung bei einem Logistikdienstleister begonnen hatte. Ab Juli 2008 wechselte das diese dann den Ort des Ausbildungsplatzes beim selben Arbeitgeber hin zu einem anderen Einsatzort. Zwischen August 2008 und März 2009 musste die Tochter sich wegen psychischer Probleme am neuen Beschäftigungsort in einer Klinik aufhalten. Da es aufgrund des Klinikaufenthaltes und der psychischen Erkrankung häufiger zu Arbeitsausfällen kam, beendete der Arbeitgeber das Ausbildungsverhältnis zum 6.08.2008.

Daraufhin meldete sich das Kind 16.03.2009 an einem Kolleg an um ihr Abitur nachzuholen. Die Familienkasse schickte der Klägerin daraufhin einen Bescheid vom 28.Oktober 2009 in dem sie den Kindergeldanspruch ab November 2008 für die Tochter aufhob, da die Voraussetzungen für diesen nicht mehr vorliegen würden. Außerdem forderte es das zwischen November 2008 und April 2009 gezahlte Kindergeld zurück.

Die Klägerin legte daraufhin Einspruch gegen den Bescheid ein, da sie der Meinung war der Kindergeldanspruch habe für den streitigen Zeitraum bestanden. Ihre Tochter sei von November 2008 bis April 2009 Ausbildungsplatzsuchend gewesen und sei dies auch aktuell noch. Das Einspruchsschreiben ging am 16.Dezember 2009 bei der Familienkasse ein. Die Familienkasse wies den Einspruch daher als verfristet zurück. Daraufhin erhob die Klägerin Klage. Streitig war daher nun ob die Klägerin gegen den Bescheid vom 28.Oktober 2009 fristgerecht Einspruch eingelegt hat.

Das Finanzgericht entschied, dass die Klage unbegründet ist, da der Einspruch nicht fristgerecht eingereicht wurde. Ein Einspruch nach muss nach § 355 Abs. 1 AO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe eingereicht werden. Das Schreiben von der Kindergeldkasse war datiert auf den 28.Oktober 2009. Es gilt daher drei tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben; also am 02.November 2009. Der Tag der Bekanntgabe wird nicht mitgezählt, sodass die Klägerin vom 03.Novmeber 2009 bis zum 02. Dezember 2009 Zeit gehabt hätte Einspruch einzulegen. Dieser ging aber erst am 16.Dezember bei der Familienkasse ein.

Die Klägerin könne nicht beweisen, dass sie rechtzeitig ein Schreiben zur Post aufgegeben habe, da sie es auch ausdrücklich nicht für notwendig erachtete den Einspruch per Einschreiben/Rückschein zu versenden. So kann nicht bewiesen werden, dass die Post für eine etwaige verspätete Zustellung verantwortlich gewesen sei.

Die Klägerin behauptete, ihr Ehemann habe die Schreiben per Post für sie versandt, was dieser auch bezeugte. Allerdings, waren die zeitlichen Angaben des Zeugen eher widersprüchlich und können daher ebenfalls keinen Beweis für eine rechtzeitige Absendung des Einspruchs darstellen.

Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, welche immer dann möglich ist, wenn die Klägerin die Fristversäumnis des Einspruchs nicht zu verschulden hätte, kann auch nicht angenommen werden, da keine Anhaltspunkte vorliegen, die die Versäumnis rechtfertigen würden; zumal der Bescheid sogar eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, die der Klägerin genau vor Augen führte bis wann und wo sie die Einspruch einzulegen hatte. Die Klägerin hätte beweisen müssen, dass sie für die Fristversäumnis nicht verantwortlich war und gerade dies konnte sie hier nicht. Aufgrund dessen ist der Einspruch verfristet gewesen, sodass über die Frage, ob die Tochter der Klägerin noch Kindergeldberechtigt gewesen ist, nicht entschieden werden musste.

Urteil 10 K 776/10 FG Baden-Württemberg vom 20.09.2010