Kaffeesteuergesetz

Das Kaffeesteuergesetz trifft Regelungen zur Erhebung der Kaffeesteuer. Es trat am 24.8.1953 in Kraft und besteht aus 25 Paragraphen, die sich wie folgt in sieben Abschnitte unterteilen:

  1. Allgemeine Bestimmungen
  2. Steueraussetzung und Besteuerung
  3. Einfuhr von Kaffee aus Drittländern oder Drittgebieten
  4. Beförderung und Besteuerung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
  5. Steuervergünstigungen
  6. Steueraufsicht, Besondere Ermächtigungen
  7. Schlussbestimmungen

Es handelt sich beim Kaffeesteuergesetz um ein Bundesgesetz. Ebenfalls fliessen alle Einnahmen aus der Kaffeesteuer dem Bund zu.

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