Kinderbetreuungskosten für ein Au-Pair Mädchen können nicht als Werbungskosten abgezogen werden

Das Ehepaar erzielt vorliegend Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie haben drei gemeinsame Kinder, für die Betreuungskosten durch ein Au-pair Mädchen anfielen. Diese wollten sie für das Jahr 1999 steuerlich berücksichtigt wissen. Das Finanzamt lehnte dies im Einkommensteuerbescheid vom 30. Oktober 2000 ab. Es begründete seine Entscheidung damit, dass solche Abzüge nur bei Alleinerziehenden oder behinderten/kranken Ehegatten möglich seien.
Daraufhin legte das Ehepaar Klage ein. Sie sind der Meinung, es handele sich bei den Kinderbetreuungskosten um Werbungskosten. Die Kinderbetreuung sei notwendig um ihren Job überhaupt ausüben zu können. Es läge in ihrem Fall eine besondere Situation vor, da die Arbeitszeiten der Eheleute es nicht zuließen, sich ausreichend um die Kinder zu kümmern und trotzdem arbeiten zu gehen. Somit sei eine betriebliche Veranlassung gegeben, welche für die Beurteilung für das Vorliegen von Werbungskosten notwendig ist. Da die Kinderbetreuung immer genau in den Zeitraum fällt, in denen das Ehepaar arbeiten ist, sind die Kosten hierfür in den beruflichen Bereich einzuordnen und müssen streng von der Privatsphäre getrennt werden. Das Ehepaar sieht in der Nichtberücksichtigung außerdem einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG, da bei nicht berufstätigen Eltern diese extra Kosten nicht anfallen würden.

Das niedersächsische FG entschied, dass das Kinderbetreuungsgeld nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Werbungskosten sind solche Aufwendungen, die durch die Erwerbstätigkeit bedingt sind. Nach Ansicht des Gerichtes sind Kinderbetreuungskosten aber immer auch teilweise privat veranlasst.

Gemäß § 12 Nr 2 EStG sind Kosten der allgemeinen Lebensführung nicht als Werbungskosten abziehbar. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufzuwenden sind und durch die gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen veranlasst sind. Es handelt sich bei den Kinderbetreuungskosten also um Kosten der allgemeinen Lebensführung. Die Kinderbetreuung geschieht hauptsächlich, weil Kinder die Betreuung benötigen und nicht weil die Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen. Da Kinderbetreuungskosten unter bestimmten Voraussetzungen nach § 33 c EStG als außergewöhnliche Belastungen Beachtung finden könnten, verstößt die Nichtabziehbarkeit bei den Werbungskosten auch nicht gegen Art. 3 GG und damit gegen das Gleichheitsgebot. Das Ehepaar kann die Kinderbetreuungskosten durch das Au-pair Mädchen nicht als Werbungskosten abziehen.

Urteil 10 K 338/01 niedersächsisches FG vom 10.04.2003