Kosten die für eine Erbauseinandersetzung bezüglich vermieteter Gebäude entstehen können auch dann Anschaffungskosten sein, wenn der Erwerb durch Erbe eigentlich unentgeltlich ist

Ein Ehepaar wird zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau hat einen Bruder. Sie und ihr Bruder waren zu gleichen Teilen Miterben des Nachlasses ihrer verstorbenen Eltern. Sie setzten sich durch notarielle Vereinbarung über den Nachlass, der nur aus Grundstücken bestand, auseinander. Sie erhielt zwei mit Wohngebäuden bebaute Grundstücke als Allleineigentum während ihr Bruder den restlichen Grundbesitz erhielt. Auf einem der Grundstücke stehen zwei Gebäude. Eines davon (Baujahr 1955) wird zu 20 % von den Eheleuten selbst genutzt und im sonstigen weitervermietet. Auf dem anderen Grundstück steht ebenfalls ein Haus welches 1957 errichtet wurde und komplett vermietet wird.

Alle auf die Gebäude und Gebäudeteile bisher anfallenden Herstellungskosten wurden jährlich mit 2 % abgeschrieben. Durch die genannte Erbauseinandersetzung zwischen den Geschwistern entstanden der Frau Kosten in Höhe von 5.295 Euro. Von diesem Betrag entfielen 648 Euro auf die von den Eheleuten selbstgenutzte Wohnung und 4.647 Euro auf die vermieteten Objekte.

Das Finanzamt lies in den Folgejahren die Kosten für die Erbauseinandersetzung bei der Berechnung der Steuer unberücksichtigt, da es sich bei dem Erwerb der Grundstücke und der Gebäude durch Erbe um einen unentgeltlichen Erwerb handelt. Daraufhin erhoben die Eheleute Klage beim Finanzgericht. Sie sind der Meinung die beim Notar entstandenen Kosten für die Erbauseinandersetzung seien trotzdem als Anschaffungskosten für die Objekte anzusehen.

Es stellte sich also die Frage, ob die Kosten für die Erbauseinandersetzung die bei den vermieteten Objekten angefallen sind, also die 4.647 Euro, bei der Berechnung der Gebäude AfA als Teil der Anschaffungskosten mit zu berücksichtigen sind. Dies könnte deshalb problematisch sein, weil der eigentliche Erwerb durch die Erbschaft ja ein unentgeltlicher Erwerb ist bei dem gerade keine Kosten anfallen.

Das Finanzgericht entschied, dass die Kosten für die Erbauseinandersetzung bezüglich der vermieteten Objekte im Rahmen der AfA bei den Anschaffungskosten mit zu berücksichtigen seien. Gegen diese Entscheidung legte das Finanzamt Revision ein.

Der BFH entschied, dass es sich bei den Kosten, die auf die vermieteten Objekte anfallen, um Anschaffungsnebenkosten kosten handelt. Die Kosten sind bei dem Vorgang entstanden die bebauten Grundstücke von der Fremden Verfügungsmacht der Erbengemeinschaft endgültig in die eigene Verfügungsmacht der Frau zu übertragen (Alleineigentum). Dabei ist es dann auch unschädlich, dass die Erbauseinandersetzung ansonsten einen unentgeltlichen Erwerb darstellt. Die Kosten können daher im Wege der AfA jährlich prozentual als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Urteil IX R 43/11 BFH vom 09.07.2013