Mietzahlungen für eine Ersatzwohnung können dann außergewöhnliche Belastungen darstellen, wenn die Hauptwohnung nicht mehr bewohnbar ist

Die Ehefrau des Klägers hatte eine gebrauchte Eigentumswohnung in einem Wohnhaus erworben. Die Verkäuferin versicherte ihr zu diesem Zeitpunkt, dass ihr Mängel an der Wohnung nicht bekannt seien. Für doch eventuell existierende sichtbare oder unsichtbare Mängel sollte laut Kaufvertrag aber keine Haftung übernommen werden. Bei der Übergabe am 25.08.1999 wurde im Protokoll vermerkt, dass sich die Wohnung in vertragsgemäßen Zustand befinden würde. Um die Eigentumswohnung zu finanzieren nahmen sie ein Hypothekendarlehen auf.

Am 28.02.2000 verbot das Bauordnungsamt den Eheleuten dann das weitere Betreten der Wohnung, da erhebliche Einsturzgefahr des Gebäudes bestehe. Die Ehefrau des Klägers begann ein Zivilverfahren gegen die Verkäuferin der Wohnung. Dieses war allerdings nicht erfolgreich.

Als Ersatz mieteten die Eheleute dann eine Vierzimmerwohnung mit einer monatlichen Miete von 1000 Euro an. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie nun die Mietkosten in Höhe von 1000 Euro monatlich als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab. Daraufhin erhob der Ehemann Klage.
Es wirft sich also die Frage auf, ob Mietkosten für eine Ersatzwohnung außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG darstellen können. Der BFH entschied, dass das grundsätzlich der Fall sein kann.

Außergewöhnliche Belastungen sind solche Aufwendungen, die solche anderer Steuerpflichtiger gleicher Vermögensverhältnisse, Einkommensverhältnisse und Familienstandes in einem nicht zumutbaren Maße übersteigen. Liegen solche Aufwendungen vor und fallen sie zwangsläufig an, können sie von der Höhe des zu versteuernden Einkommens abgezogen werden. Aufwendungen sind immer dann zwangsläufig entstanden, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann.
Grundsätzlich sind Mietzahlungen keine außergewöhnlichen Belastungen, da sie dazu da sind den existenziellen Wohnbedarf abzudecken und daher bei jedem Steuerpflichtigen anfallen. Eine andere Situation ergibt sich aber wie hier, wenn die Wohnung als Ersatzwohnung angemietet werden muss, weil die Hauptwohnung nicht mehr bewohnbar ist. Zwangsläufig sind die Mietzahlungen deshalb, weil sogar durch eine Ordnungsverfügung des Bauordnungsamtes verboten wurde weiterhin in der Hauptwohnung zu wohnen. Die Mietkosten stellen aber nur solange außergewöhnliche Belastungen dar, wie es dauert, die Hauptwohnung wieder in einen Wohntauglichen Zustand zu versetzen.

Urteil VI R 62/08 BFH vom 21.04.2010