Steuerbescheid und Einspruch gegen den Steuerbescheid

Wann ist ein Steuerbescheid wirksam?

In einem Steuerbescheid wird die zu zahlende Steuer festgesetzt. Damit dieser wirksam ist, muss er sowohl inhaltlich richtig sein, als auch eine bestimmte Form einhalten. Ein Steuerbescheid besteht aus verschiedenen Bestandteilen. Bei einigen handelt es sich um sogenannte Muss-Bestandteile und bei anderen um Soll-Bestandteile. Die Muss-Bestandteile müssen zwingend im Steuerbescheid enthalten sein. Ist dies nicht der Fall, so ist der Steuerbescheid nichtig und unwirksam. Das heißt, dass er keine rechtliche Wirkung entfaltet.

Die notwendigen Bestandteile sind:
– Steuerschuldner (Wer muss die Steuer zahlen?)
– Steuerart (bspw. Einkommenssteuerbescheid)
– Steuerbetrag
– Steuerzeitraum
– erlassene Behörde

Außerdem muss der Steuerbescheid schriftlich erteilt worden sein.

Soll-Bestandteile sind:
– Die Rechtsbehelfsbelehrung
– Die Begründung

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Wann und wie kann man sich gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid wehren?

Findet der Steuerpflichtige nachträglich noch einen Beleg für etwaige Aufwendungen oder Werbungskosten, so kann er einen Antrag auf schlichte Änderung stellen. Das Finanzamt prüft dann nur noch einmal den Punkt, den die Änderung betreffen soll.

Ist der Steuerbescheid fehlerhaft kann sich der Steuerpflichtige mittels eines Einspruchs wehren. Der Unterschied zur schlichten Änderung besteht darin, dass dann der gesamte Bescheid noch einmal vom Finanzamt überprüft wird. Dafür muss ein Einspruchsgrund vorliegen. Das ist dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige durch den Steuerbescheid benachteiligt wird. Beispielsweise wenn:
– das Finanzamt Werbungskosten oder Sonderausgaben nicht anerkannt hat
– das Finanzamt Urteile, die zugunsten des Steuerpflichtigen ausgefallen sind, nicht berücksichtigt hat
– das Finanzamt sich verrechnet hat
– der Steuerpflichtige selbst vergessen hat etwaige Aufwendungen geltend zu machen
– das Finanzamt ohne Begründung (Soll-Bestandteil) von der Steuererklärung abweicht

zu Steuerbescheid und Einspruch gegen den Steuerbescheid – Teil 2