Studiengebühren ihres Kindes stellen für die Eltern keine außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG dar, sie werden allein durch § 33a Abs. 2 EStG abgegolten

Die Eheleute werden gemeinsam zu Einkommensteuer veranlagt und haben einen am 11.06.1982 geborenen Sohn. In ihrer Steuererklärung für das Jahr 2004 machten sie die Studiengebühren ihres Sohnes für eine private Hochschule in Höhe von 7.080 Euro als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend.

Das Finanzamt lehnte den Abzug der Kosten als außergewöhnliche Belastungen ab; erkannte aber einen Betrag in Höhe von 924 Euro gemäß § 33 a Abs.2 EStG als Sonderbedarfsfreibetrag an. Die Daraufhin erhobene Klage der Eltern wurde vom zuständigen Finanzgericht als unbegründet abgewiesen.

Der BFH entschied, dass die Hochschulausbildungskosten des Sohnes keine außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG darstellen.

Den Beteiligten steht der Sonderbedarfsfreibetrag nach § 33 a EStG zu. Dadurch werden die Kosten für die Berufsausbildung eines auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes abgegolten. Aufwendungen, die den Freibetrag übersteigen, können weder nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen noch nach § 33a Abs.2 EStG berücksichtigt werden.
Es handele sich bei den Hochschulgebühren außerdem nicht um außergewöhnlichen, also atypischen, Aufwand. Anders würde es sich beispielsweise verhalten, wenn Kosten aufgrund eines krankheitsbedingten Ausbildungsmehrbedarfs entstehen würden. Das ist hier aber ersichtlich nicht der Fall.

Für die normalen ausbildungsbedingten Mehraufwendungen stehen dem Steuerpflichtigen das Kindergeld und der Sonderbedarfsfreibetrag in Höhe von 924 Euro zur Verfügung. Die Eltern rügten, dass die Berücksichtigung allein nach § 33 a Abs. 2 EStG gegen den Gleichheitssatz nach Art 3 GG verstoßen würde. Das sei vorliegend nicht der Fall. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Ausbildungskosten einen eigenen Beurteilungsspielraum, da es sich bei ihnen nicht um Kosten handelt, die das Existensminimum sichern sollen. Er ist zwar dazu verpflichtet, einen Teil der Ausbildungskosten steuerlich zu berücksichtigen; jedoch hat er bezüglich der Höhe einen eigenen Beurteilungsspielraum. Der Gesetzgeber hat sich bei der Qualifizierung der Höhe des Sonderbedarfsfreibetrags an dem bisher höchstmöglichen Ausbildungsfreibetrag orientiert, sodass die Mehrkosten für ein sich in der Ausbildung befindliches Kind genügend abgegolten sind. Auch fördere der Staat die Ausbildung bereits durch das Bereitstellen des öffentlichen Bildungswesens.

Urteil VI R 63/08 BFH v. 17.12.2009