Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand spielt im Steuerrecht bei Steuerbescheiden eine Rolle, wenn jemand gesetzliche Fristen unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt hat, aber trotzdem so gestellt wird, als hätte er die Frist nicht versäumt. Dazu ist meist ein Antrag des Säumigen nötig.

In der Finanzgerichtsbarkeit ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in § 56 Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt. Dort heisst es:

  1. Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
  2. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
  3. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
  4. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.
  5. Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

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